Ombudsverfahren

Kontaktaufnahme

Mit Ihrem Schlichtungsbegehren können Sie sich gern über unser Antragsformular an uns wenden.

Ein Schlichtungsantrag kann aber ebenso per Post, Fax oder E-Mail an die Ombudsstelle gesendet werden. Eine telefonische Kontaktaufnahme reicht nicht aus, um die Einleitung des Schlichtungsverfahrens zu beantragen.

Dem Schlichtungsantrag sollen sämtliche für den Streitfall relevanten Dokumente beifügt sein. Der Antragsteller hat zu versichern, dass in der streitigen Angelegenheit bisher weder ein Verfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt wurde oder anhängig ist, über die Streitigkeit nicht von einem Gericht durch Sachurteil entschieden wurde oder bei einem Gericht anhängig ist, die Streitigkeit weder durch Vergleich noch in anderer Weise beigelegt wurde und nicht ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien.

Die Verfahrenssprache ist Deutsch.

Zuständigkeitsprüfung

Die Ombudsstelle bestätigt dem Antragsteller zunächst den Eingang seines Schlichtungsantrags. Anschließend wird geprüft, ob die Ombudsstelle für den Schlichtungsantrag zuständig ist.

Die Zuständigkeit der Ombudsstelle ist gegeben, wenn

• der Schlichtungsantrag durch den Antragsteller persönlich oder in dessen Auftrag erfolgt

und

• die Gesellschaft, gegen die sich der Schlichtungsantrag des Antragstellers richtet, ein dem Schlichtungsverfahren angeschlossenes Unternehmen ist.

Soweit die Zuständigkeit gegeben ist und der Schlichtungsantrag formgerecht eingereicht wurde und die erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen, übermittelt die Geschäftsstelle den Schlichtungsantrag dem Antragsgegner und fordert diesen zur Stellungnahme innerhalb eines Monats auf.

Zulässigkeitsprüfung

Soweit die Stellungnahme der Antragsgegnerin nicht zu einer Einigung führt und der Schlichtungsantrag sich dadurch erledigt hat, erhält der Antragsteller die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Geschäftsstelle legt der Ombudsperson den Fall vor.

Die Ombudsperson prüft als Erstes die Zulässigkeit des Ombudsverfahrens.

Die Ombudsperson wird die Schlichtung ablehnen, wenn

• kein ausreichender Antrag gestellt wurde,
• die Ombudsstelle für die Streitigkeit nicht zuständig ist und der Antrag nicht nach § 20 an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle oder eine andere Streitbeilegungsstelle abzugeben ist,
• wegen derselben Streitigkeit bereits ein Schlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt wurde oder anhängig ist,
• wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien,
• die Streitigkeit bereits bei Gericht anhängig ist oder ein Gericht durch Sachurteil über die Streitigkeit entschieden hat,
• die Streitigkeit durch Vergleich oder in anderer Weise beigelegt wurde oder
• der Anspruch, der Gegenstand der Streitigkeit ist, verjährt ist und der Antragsgegner die Einrede der Verjährung erhoben hat.

Darüber hinaus kann die Ombudsperson die Schlichtung auch ablehnen, wenn

• eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Schlichtung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist oder
• Tatsachen, die für den Inhalt eines Schlichtungsvorschlages entscheidend sind, im Schlichtungsverfahren streitig bleiben, weil der Sachverhalt von der Schlichtungsstelle nicht geklärt werden kann.

Stellt die Ombudsperson, nachdem ihr alle Informationen vorliegen, fest, dass ein Ablehnungsgrund vorliegt, lehnt sie innerhalb von drei Wochen die Durchführung des Schlichtungsverfahrens gegenüber den Beteiligten ab.

Zulässigkeitsprüfung

Soweit die Stellungnahme der Antragsgegnerin nicht zu einer Einigung führt und der Schlichtungsantrag sich dadurch erledigt hat, erhält der Antragsteller die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Geschäftsstelle legt der Ombudsperson den Fall vor.

Die Ombudsperson prüft als Erstes die Zulässigkeit des Ombudsverfahrens.

Die Ombudsperson wird die Schlichtung ablehnen, wenn

• kein ausreichender Antrag gestellt wurde,
• die Ombudsstelle für die Streitigkeit nicht zuständig ist und der Antrag nicht nach § 20 an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle oder eine andere Streitbeilegungsstelle abzugeben ist,
• wegen derselben Streitigkeit bereits ein Schlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt wurde oder anhängig ist,
• wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien,
• die Streitigkeit bereits bei Gericht anhängig ist oder ein Gericht durch Sachurteil über die Streitigkeit entschieden hat,
• die Streitigkeit durch Vergleich oder in anderer Weise beigelegt wurde oder
• der Anspruch, der Gegenstand der Streitigkeit ist, verjährt ist und der Antragsgegner die Einrede der Verjährung erhoben hat.

Darüber hinaus kann die Ombudsperson die Schlichtung auch ablehnen, wenn

• eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Schlichtung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist oder
• Tatsachen, die für den Inhalt eines Schlichtungsvorschlages entscheidend sind, im Schlichtungsverfahren streitig bleiben, weil der Sachverhalt von der Schlichtungsstelle nicht geklärt werden kann.

Stellt die Ombudsperson, nachdem ihr alle Informationen vorliegen, fest, dass ein Ablehnungsgrund vorliegt, lehnt sie innerhalb von drei Wochen die Durchführung des Schlichtungsverfahrens gegenüber den Beteiligten ab.

Materielle Prüfung

Soweit zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden kann, nimmt die Ombudsperson eine sorgfältige Prüfung des Falles nach Recht und Gesetz vor.

Die Ombudsperson prüft die vorliegenden Fakten unvoreingenommen und neutral. Maßstab für ihre Prüfung sind geltendes Recht, insbesondere unter Beachtung von zwingenden Verbraucherschutzgesetzen und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben.

Schlichtungsvorschlag

Die Ombudsperson beendet das Schlichtungsverfahren spätestens 90 Tage nachdem ihr alle Informationen vorlagen durch einen schriftlichen Schlichtungsvorschlag oder durch einen schriftlichen Schlichtungsspruch. Bei umfangreichen oder komplexen Streitigkeiten kann sie die 90 Tage Frist auch unter Benachrichtigung der Beteiligten verlängern.
Der Schlichtungsvorschlag ist ein Vorschlag, wie die Streitigkeit von den Beteiligten nach geltendem Recht, insbesondere unter Beachtung von zwingenden Verbraucherschutzgesetzen und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben, angemessen beigelegt werden kann. Der Schlichtungsvorschlag ist kurz und verständlich zu begründen. Der Schlichtungsvorschlag kann einen Vorschlag zur Übernahme von Auslagen des Antragstellers enthalten, wenn dies zur angemessenen Beilegung des Streits der Beteiligten geboten erscheint Die Parteien können den Schlichtungsvorschlag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang durch eine Erklärung in Textform gegenüber der Ombudsstelle annehmen. Die Beteiligten werden auf die Frist sowie darauf hingewiesen,

• welche Rechtsfolgen die Annahme des Schlichtungsvorschlags hat,
• dass ein Gericht die Streitigkeit anders entscheiden kann,
• dass sie zur Annahme des Schlichtungsvorschlags nicht verpflichtet sind und
• dass sie bei Nichtannahme des Schlichtungsvorschlags berechtigt sind, wegen der Streitigkeit auch die Gerichte anzurufen.

Nach Ablauf der Frist teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens unter Angabe der Beteiligten und des Verfahrensgegenstands in Textform mit. In der Mitteilung ist das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens zu erläutern. Mit dieser Mitteilung ist das Verfahren bei der Ombudsstelle beendet. Wurde die Streitigkeit nicht beigelegt, wird die Mitteilung als „Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch nach § 15a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung“ bezeichnet.

Schlichtungsspruch

Soweit der  Gesamtwert des einzelnen Schlichtungsantrags 10.000 Euro nicht übersteigt und Gegenstand des Schlichtungsantrags weder Gesellschafterbeschlüsse des Antraggegners, noch kaufmännische Entscheidungen, insbesondere aus der Geschäftsführung des Antraggegners, noch die Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage, noch ein Musterverfahren ist, erlässt die Ombudsperson einen Schlichtungsvorschlag, an den der Antragsgegner gebunden ist, wenn der Antragsteller den Schlichtungsvorschlag annimmt.

Ist der Antragsteller mit der Entscheidung der Ombudsperson nicht einverstanden, kann er auch nach einem Schlichtungsspruch sein Anliegen vor Gericht weiterverfolgen.